Rechtsanwaltskanzlei Bosin

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Franz-Emanuel Bosin

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Deutschland
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VGH-Kassel zum Asylstatus wehrdienstpflichtiger Syrer

Nach mehreren und nach meiner Rechtsauffassung auch zutreffenden Urteilen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes (Az.: 3 A 3040/16.A; 3 A 255/17.A und 3 A 747/17.A), droht syrischen Flüchtlingen nach aktuellen Auskünften u.a. des Auswärtigen Amtes, des UNHCR und der Schweizerischen Flüchtlingshilfe zur Lage in der Arabischen Republik Syrien wegen ihrer Herkunft aus den von Rebellen beherrschten bzw. ehemals beherrschten Gebieten des Landes sowie in Anknüpfung an ihre von den syrischen Behörden wegen ihres Wehrdienstentzuges vermuteten oppositionellen Gesinnung bei einer Rückkehr über den Flughafen von Damaskus oder bei einer anderen offiziellen Einreise in ihr Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Inhaftierung und Folter und damit eine politische Verfolgung (Vgl.: Pressemitteilung des VGH Kassel Nr. 8/2017 v. 06.06.2017).

Abrufbar hier.

Damit stellt sich das oberste hessische Verwaltungsgericht gegen die bisherige Rechtsprechung zum Beispiel des Verwaltungsgerichts Wiesbaden (Vgl.: Urteil des VG Wiesbaden vom 07.03.2017 - 6 K 1426/16.WI.A), das in solchen Konstellationen die Flüchtlingseigenschaft unter anderem mit der Begründung, dass kein Interesse des Baath-Regimes erkennbar sei, junge, wehrfähige Männer durch Folter und lange Inhaftierung unter unwürdigen Bedingungen ihre Wehrtauglichkeit zu nehmen und die Schlagkraft der Armee weiter zu schwächen, ablehnte. Mit ähnlicher Argumentation lehnte auch das VG Gießen in solchen Fällen die Flüchtlingseigenschaft ab (Vgl.: Urteil des VG Gießen, 23.11.2016 - 2 K 969/16.GI.A).

Nach meiner Auffassung war diese Einschätzung einiger erstinstanzlicher Verwaltungsgerichte in Hessen, so auch des VG Wiesbaden (zuständig u.a. für den Landkreis Limburg-Weilburg), bereits wegen der Unberechenbarkeit dieses diktatorischen und menschenverachtenden sowie rücksichtslos ausschließlich auf den eigenen Machterhalt ausgerichteten Regimes nicht nachvollziehbar.

Dieser Sichtweise hat das höchste hessische Verwaltungsgericht nunmehr folgerichtig eine klare Absage erteilt.

Im Zusammenhang mit der Behandlung von wehrfähiger syrischer Rückkehrer durch das Assad-Regime ist nach meiner Einschätzung vielmehr davon auszugehen, dass ein derart autokratisches Regime in Anbracht eines Krieges mit oppositionellen Kräften ein verstärktes Interesse daran haben dürfte, diese Oppositionellen unschädlich zu machen, um auf lange Sicht sein Überleben zu sichern.

Sofern in solchen Fällen lediglich subsidiärer Schutzstatus (Aufenthaltserlaubnis für 1 Jahr) zuerkannt und die Flüchtlingseigenschaft abgelehnt wurde, kann das Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge aus meiner Sicht in Hessen mit anwaltlicher Hilfe erfolgreich auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Aufenthaltserlaubnis für 3 Jahr nach §§ 25, 26 AufenthG) vor dem zuständigen Verwaltungsgericht verklagt werden.

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Berufsordnung der Rechtsanwälte (BORA)
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Die einschlägigen berufsrechtlichen Regelungen können unter www.brak.de/seiten/06.php eingesehen werden.

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